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Gemeinde Ronneburg: Beratung der Reduktion des Einkommenssteueranteils der Kommune / Vorstellung des Landesprogramms „Hessenkasse“ zur Entschuldung der Kassenkredite hessischer Kommunen


Ronneburg: In der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses brachte Bürgermeister Andreas Hofmann (SPD) die kürzlich mitgeteilte Reduzierung des Einkommensteueranteils der Kommune sowie die Frage der Beteiligung am Landesprogramm „Hessenkasse“ in die Beratung ein.

Mit großem Erstaunen musste der Rathauschef zur Kenntnis nehmen, dass trotz einer Phase höchster Steuereinnahmen für den Fiskus, die Gemeinde erneut eine Reduzierung ihres Berechnungsschlüssels hinnehmen muss. „Bereits 2013/14 mussten wir eine Reduzierung unseres Verteilungsschlüssels hinnehmen, nun folgt der nächste Schritt“, berichtet der Bürgermeister verärgert. In Zahlen drückt sich die Reduzierung des Einkommensteuer-Verteilungsschlüssels, die Berechnungsgrundlage der Haupteinnahmequelle der Kommune, folgendermaßen aus: Würde die Gemeinde Ronneburg die gleichen Einkommenssteuerbeträge wie 2017 erhalten, käme es zu einem Verlust von ca. 48.600€ pro Jahr. Bedenkt man die bereits herbeigeführten Absenkungen des Verteilerschlüssels aus den Vorjahren, verliert Ronneburg nochmals ca. 34.800€. Summiert ergibt dies ein fatales Ergebnis für die Gemeinde Ronneburg, so sind die Reduzierungen erstmal bis 2021 festgeschrieben.

“Hätten wir weiterhin den Verteilungsschlüssel vor 2014, hätten wir schon alleine ca. 82.000€ jährlich mehr in der Kasse, was 63 Grundsteuer B Punkten entspricht. Die Öffentlichkeit sollte von den Rechenspielen des Landes und deren Konsequenzen aufgeklärt werden. Bisher ist dieses Thema noch nirgendwo aufgeschlagen und soll offensichtlich verwaltungsseitig erledigt werden. Das können und wollen wir so nicht hinnehmen“, so Bürgermeister Hofmann kämpferisch, schließlich betrifft die Reduktion Ronneburgs Haupteinnahmequelle. Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses nahmen die Informationen zur Kenntnis und möchten den Sachverhalt weiter beobachten.

Um viel Geld ging es auch beim nächsten Tagesordnungspunkt, dem Landesprogramm zur Entschuldung der hessischen Kommunen von Kassenkrediten. Im Rahmen der hessischen Krise der Kommunalfinanzierung liefen die Defizite der Haushaltsjahre im sogenannten „ordentlichen Ergebnis“ in den Kassenkrediten auf. Ronneburg hat hierzu einen Stand von -1,35 Mio € zum 15.09.2017 dem Land Hessen gemeldet. Nach dem neuen Landesprogramm könnte Ronneburg in ca. 8 Jahren mit einer Tilgung von 87.000€ p.a. an der Ablösung teilnehmen. Das Land würde seinerseits 87.000€ p.a. zzgl. 2% Zinszahlungen zuschießen. „Die Ausschussmitglieder haben eine erste Information zu dem neuen Landesprogramm erhalten. Der Sachverhalt „Hessenkasse“ wird weiter beraten, wenn die Bedingungen zur Teilhabe klar und festgeschrieben sind“, so Bürgermeister Hofmann abschließend. Verärgert zeigte sich der Bürgermeister über die Höhe der Tilgungsleistungen. „Erst finanziert man die Kommunen unterhalb des Bedarfs, zwingt uns zu Steuererhöhungen und nimmt uns dann wieder Geld über Verteilungsschlüssel weg, welche wir zur eigenen Tilgung von Defiziten hätten verwenden können“, sieht Hofmann eine enorme Diskrepanz in der Behandlung der Kommunen seitens des Landes Hessen.