Archiv: Gemeinde Ronneburg

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Jürgen Waitz (SPD), begrüßte alle Anwesenden und eröffnete die Sitzung der Gemeindevertretung, die folgende Tagesordnungspunkte beinhaltete:

Nach der Begrüßung erfolgte die Verabschiedung von Andreas Helbig (CDU), welcher sein Mandat zurückgegeben hatte und für ihn Doris Sharma (CDU) in die Gemeindevertretung nachgerückt ist. Der Vorsitzende dankte Andreas Helbig für sein Engagement.

Bürgermeister Andreas Hofmann (SPD) trug folgende Mitteilungen des Gemeindevorstands vor:

TOP 4 Mitteilungen des Gemeindevorstands

• Bauamtsbesetzung ab April 2023:
  • Das kommunale Bauamt wird ab April wieder besetzt sein. Am 03.04.2023 tritt Herr Baumgarth die Nachfolge von Herrn Ertl an, der sich im Rahmen seines Beratervertrages auch weiterhin für die Einarbeitung zur Verfügung steht.
• Frage Gmver/Email 28.02.: Förster-Nachbesetzung
  • Gemäß der Frage aus der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 08.02.2023: Revierförster-Nachfolge: Herr Rittershaus hat eine neue Stelle beim Forstamt Nidda angetreten. Bzgl. der Nachfolge wurde ein Gespräch mit dem Forstamtsleiter Herrn Hofheinz durchgeführt. Herr Hofheinz teilte mit, dass momentan auf den Abschluss zweier Prüflinge für das Försteramt gewartet wird, um eine Wiederbesetzung der Stelle durchzuführen. Solange arbeitet Herr Rittershaus noch zu 50% im Forstamt Wolfgang. Die Verträge für das Jahr 2023 zum Einschlagen und Rücken wurden bereits mit den Unternehmern abgeschlossen. Können die Prüflinge von Hessen Forst übernommen werden, könnte eine Wiederbesetzung bzw. Stellenübernahme im Laufe des Aprils erfolgen. Sollte dies nicht möglich sein, wird eine öffentliche Ausschreibung der Stelle auf dem Arbeitsmarkt platziert. Dies würde natürlich eine weitere Vakanz ergeben. Herr Hofheinz zeigte sich aber zuversichtlich, dass die Besetzung im Laufe des Aprils realistisch ist.
• Nahverkehrsplan
  • Die KVG Main-Kinzig hat zusammen mit zahlreichen Akteuren die Neuaufstellung des Nahverkehrsplans für den Main-Kinzig-Kreis vorbereitet. Informationen zum bisherigen Abstimmungs- und Beteiligungsprozess sowie zu den wichtigen Meilensteinen der Bearbeitung finden Sie auf www.mobil-zukunft-mkk.de. Wir möchten Sie heute darüber informieren, dass der Entwurf des Nahverkehrsplans (NVP) des Main-Kinzig-Kreises 2023 - 2028 nun fertiggestellt ist und in den zuständigen Gremien des Main-Kinzig-Kreises und der KVG Main-Kinzig vorgestellt wurde. Es wird nun das Anhörungsverfahrens nach §14 Abs. 5 des Hessischen ÖPNV-Gesetzes gestartet. Eine kommunale Stellungnahme zum NVP-Entwurf soll bis 12. Mai 2023 eingereicht werden, weshalb wir eine Stellungnahme für den Bauausschuss zur Beratung vorbereiten werden.
• IKZ „Atemschutzwerkstatt/Feuerwehrgeräte-Pool“ mit der Stadt Langenselbold: Beitritt der Stadt Nidderau
  • Gemeinsam mit den Nachbarkommunen betreibt die Stadt Langenselbold o.g. Interkommunale Zusammenarbeit für das Freiwilligen Feuerwehrwesen. Wir dürfen bekanntgeben, dass die erfolgreiche Arbeit der letzten Jahre dazu geführt hat, dass nun die Stadt Nidderau dem kommunalen Verbund beigetreten ist.
• L 3193 Baubeginn September
  • Hierzu teilen wir mit, dass wir keine weiteren Informationen (auch auf unsere Nachfragen) bzgl. dem Baubeginn erhalten haben.
• Einführung der „Gesplitteten Abwassergebühr ab 01.01.2024“
  • Gemäß der Verpflichtung die sogenannte „Gesplitteten Abwassergebühr“ vorzubereiten und umzusetzen, legt der Gemeindevorstand folgende Zeitplanung für die Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerinformation vor:
    • Informationsveranstaltung für politische Gremien durch BGM a.D. Norbert Schmitt:
      • 11.04.2023, 19:30 Uhr, Jugendzentrum Ronneburg–Großer Saal im Haupthaus
      • Pressemitteilung (17. KW) und haushaltsabdeckende Einladung
      • Bürgerinformationsveranstaltung/en (Vorstellung für drei Ortsteile)
        • Di 16.05, 19:30 Uhr, Mehrzweckhalle
        • Mi 17.05, 19:30 Uhr, Mehrzweckhalle
        • Mo 22.05, 19:30 Uhr, Jugendzentrum Ronneburg–Großer Saal im Haupthaus
      • Informationsblatt und Fragebogen für Grundstücksbesitzer (ab 07.06.2023)
      • Bürgersprechstunden vor Ort (ab 12.06.2023, Dauer 4 Wochen)
        • Woche 1x Vormittags, 1x Nachmittags.
      • Telefonhotline (ab 12.06.2023, Dauer 4 Wochen)
      • Beratung der Satzung in den Gemeindegremien
• Beschwerden bzgl. illegaler Erdauffüllung am Eisick (ehemaliger Reiterhof Lotz)
  • Die Untere Wasserbehörde des MKK hat den Rückbau der nicht genehmigten Erd-Auffüllungen verfügt.
• Maßnahmen zum Trinkwasserschutz/Trinkwassereinsparung
  • Kommunales Wasserkonzept
    • Es liegt nun die Idee zur Erstellung von kommunalen Wasserkonzepten vor, wofür die uns betreuenden Stadtwerke Gelnhausen im Zusammenhang mit dem durch das Hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Jahr 2017 ins Leben gerufene Leitbild IWRM Rhein-Main (Integriertes Wasser-Ressourcen-Management) arbeiten. In diesen Prozess waren die Stadtwerke Gelnhausen u.a. durch Teilnahme an diversen Info-Veranstaltungen eingebunden. Im letzten Jahr haben die Stadtwerke die Erstellung eines solchen Konzeptes entschieden und haben zur Unterstützung das Büro AHU, Aachen, beauftragt. Dieses Büro unterstützte die Stadtwerke in den letzten Jahrzehnten bereits bei diversen Wasserrechts- und Schutzgebietsverfahren, hat sehr große Fachkompetenz und war u.a. auch bei der Erstellung des IWRM-Leitbildes im Auftrag des Umweltministeriums führend beteiligt. Zudem war AHU auch schon konkret für die Gemeinde Ronneburg bei der Erstellung des Wasserrechtsantrages für die Brunnen 1 und 3 im Jahr 2008 unterstützend tätig. Für die Erstellung dieses Konzeptes erhalten die Stadtwerke eine Zuwendung des Landes Hessen über das Umweltministerium.
    • Für die Gemeinde Ronneburg könnte ebenfalls ein solches Projekt initiiert werden. Hierzu wurden die Stadtwerke nun gebeten eine Anfrage bei dem Büro AHU zwecks Unterstützung bei der Erstellung zu tätigen, sowie die Möglichkeit der Bezuschussung beim Ministerium zu erfragen. Ziel ist:
    • Sicherstellung einer effizienten Ressourcennutzung und Ressourcenverwendung:
      • Dauerhafte Sicherstellung der Wasserversorgung
      • Rationelle Wasserverwendung
• Trinkwasser im Außenbereich: Ergebnisse der letzten Verrechnung mit der Abwassergebühr
  • Für das Jahr 2022 ist eine Menge von ca. 4.000 Kubikmetern Trinkwasserverbrauch über Außenwasserzähler, bereinigt von der Tierhaltung, für die Garten- und Pflanzenbewässerung eingesetzt worden. Dies erscheint bei einer Trinkwasserförderung für eine Gesamtkommune eventuell als ein geringer Betrag. Dennoch ist bei einer weiter anzunehmenden Verknappung und weiter heißen Sommerwitterungen davon auszugehen, dass der Verbrauch gemäßen an dem jetzigen Anteil, einem künftigen Bedarf und der anzunehmenden Verknappung von Trinkwasser anders zu werten sein wird. Hierzu meinen Dank an die Verwaltung bzgl. der Umsetzung und an die Bürgerschaft, die bis auf einen vorliegenden Widerspruch eines Bürgers, die Maßnahme mitträgt und Verständnis für die Rücknahme dieser Maßnahme aufbringt. Die Nutzung von Regenwasser für die Gartenbewässerung soll mit dem Main-Kinzig-Kreis weiter beworben werden (Siehe nachhaltig-im-mkk.de/).
• Sicherheitsbegehung Burg Ronneburg bzgl. Großveranstaltungen:
  • Am Dienstag, 28.02.2023, fand die jährliche Sicherheitsbesprechung auf der Burg Ronneburg bzgl. dem Management von Großveranstaltungen statt. Erstmals seit der Corona-Pandemie fand diese wieder regulär statt. Themen seitens der Kommune waren hauptsächlich verkehrsrechtliche Fragestellungen, wie
    • das Freihalten und Durchlässigkeit der Landesstraße,
    • das optimale Beparken der burgeigenen oder angepachteten Wiesenflächen,
    • die Arbeit der Posten an den Ortseingängen zur Zurückweisung von Burggästen um eine Überparkung der Ortsteile zu vermeiden.
• YplaY-Glasfaser-Ausbau (Sachstand)
  • Zu den Aktivierungen in Ronneburg: Aktuell sind knapp 200 Anschüsse in Ronneburg bereits aktiviert und funktionsfähig. Diese befinden sich hauptsächlich in Neu- und Altwiedermus. Hier aktiviert Yplay auch kontinuierlich weiter. In Hüttengesäß sind einige NVT-Bereiche durch den Tiefbauer noch nicht final übergeben. Sobald dies geschehen ist, startet Yplay auch hier mit den Aktivierungen durch. Mit der weitestgehenden Fertigstellung des Projekts wird innerhalb des nächsten halben Jahres gerechnet. Bei der Hausmesse von Yplay konnte in Altenstadt ein wachsendes regionales Unternehmen festgestellt werden, welches nun über 40 Arbeitsplätze in unserer Nachbarschaft geschaffen hat.
• Zensus
  • Die Präsidentin des Hessischen Statistischen Landesamtes teilt mit, dass die Ergebnisse des Zensus auf März 2024 verschoben werden.
• Gelände am Löschwasserteich, Weiherweg:
  • Der Gemeindevorstand hat die Fläche an den Verein Heimatliebe e.V. verpachtet unter Beibehaltung der Funktion als Löschweiher und als Gegenleistung „Pflege des Grundstücks“.
• Flüchtlingsbetreuung: Schaffung einer temporären externen Kinderbetreuungsgruppe
  • Aufgrund der vollständigen Kita-Belegung können derzeit 7 Kinder aus Flüchtlingsfamilien nicht betreut werden. Aus diesem Grund schafft der Gemeindevorstand ein flexibles und temporäres Angebot für Kinder bis sechs Jahre. Ziel der Betreuung ist die Entlastung der Eltern für Amtsgänge, Botengänge, Vorstellungsgespräche etc. und die Teilnahme am Deutschkurs. Als Starttermin der Betreuungsmöglichkeit wird Anfang Mai 2023, vorerst an drei Wochentagen (Mo, Di, Do) ohne Mittagsverpflegung (Verpflegung ist mitzubringen) und den Öffnungszeit 8-12 Uhr ins Auge gefasst. Drei geringfügige Beschäftigungen sollen befristet bereitgestellt werden.
• Terminierung
  • Bauausschuss am 19.04.2023, 20:00 Uhr
    • Jährliche Beratung des Energieforums, 19:45 Uhr
    • Nahverkehrsplan
    • Starkregen
    • Antrag-Straßenbeleuchtungsverdichtung
  • Haupt- und Finanzausschuss am 15.05.2023, 19:00 Uhr
    • Friedhofssatzungen
  • Sitzung der Gemeindevertretung am 04.05.2023, 19:00 Uhr
    • Schiedsmann-Wahlen
    • Schöffen-Wahlen

TOP 6 - Antrag der SPD-Fraktion vom 17.04.2017: Beschluss eines Erbbaurechtsvertrages mit der Lebensraum Baugenossenschaft e.G. für das Projekt "Seniorengerechtes und barrierefreies Wohnen"

• Die Gemeindevertretung beschließt einen weiteren Meilenstein in der Vorbereitung des seniorengerechten und barrierefreien Wohnens in Ronneburg. Der vorgelegte Erbbaurechtsvertrag wurde mit folgenden Stimmergebnis beschlossen: Ja 13, Nein 1, Enthaltung 0.
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TOP 7 - Bauleitplanung der Gemeinde Ronneburg hier: Aufstellungsbeschluss für den Seniorenpark inRonneburg

• Gemäß Tagesordnungspunkt 7 ist nun das Baurecht auf dem Gelände zu prüfen und herzustellen, weshalb nun der Aufstellungsbeschluss als nächsten Schritt zur Vorbereitung eines möglichen Bebauungsplan vorzunehmen ist. Der Tagesordnungspunkt wurde mit folgenden Stimmergebnis beschlossen: Ja 13, Nein 1, Enthaltung 0.

TOP 8 - Beauftragung der Vermessung zur Grundstücksteilung für das Barrierefreie Wohnen

• Als Grundstückeigentümerin ist die Gemeinde Ronneburg verpflichtet die Teilung des Friedhofsgelände von der ehemaligen Erweiterungsfläche vorzunehmen. Dies ist momentan getrennt vom Friedhof Hüttengesäß und soll für den TOP 6 und TOP 7 als eigenes Grundstück (Flurstück im Grundbuch) für die Baugenossenschaft Lebensraum mit dem Projekt seniorengerechtes und barrierefreies Wohnen herausgemessen und geteilt werden. Hierfür werden 10.000€ aus anderen Haushaltsmitteln des Jahres 2023 zusammengezogen. Der Tagesordnungspunkt wurde mit folgenden Stimmergebnis beschlossen: Ja 13, Nein 1, Enthaltung 0.

TOP 9 - Bauleitplanung der Gemeinde Ronneburg hier: Aufstellungsbeschluss für eine Freiflächen Photovoltaikanlage

• Der Abwasserverband „Oberer Fallbach“ plant die Errichtung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage, die dem Eigenverbrauch der Anlage dienen soll. Hierfür soll nun ebenfalls ein Aufstellungsbeschluss alle weiteren Schritte für die Prüfung und Schaffung eines Baurechts auf dem Hang hinter der Verbandsanlage vorgenommen werden. Der Tagesordnungspunkt wurde mit folgenden Stimmergebnis beschlossen: Ja 14, Nein 0, Enthaltung 0.

TOP 10 - Antrag der SPD-Fraktion vom 04.03.2023: Antrag auf Prüfung einer Neugestaltung derLehnwiesen

• Die Lehnwiese soll eine Aufwertung bzgl. der (Nah-)Erholungsqualität für die eigene Bürgerschaft und den Tourismus erfahren. Der Tagesordnungspunkt wurde mit folgenden Stimmergebnis zur Beratung in den Sozialausschuss verwiesen: Ja 13, Nein 1, Enthaltung 0.

TOP 11 - Unterstützung des Normenkontrollantrags des Main-Kinzig-Kreises gegen das Land Hessen

• Bzgl. der bedarfsgerechten Ausstattung der Kommunen und Landkreise unterstütz die Gemeinde Ronneburg eine Musterklage des Landkreises. Der Tagesordnungspunkt wurde mit folgenden Stimmergebnis beschlossen: Ja 13, Nein 1, Enthaltung 0.
• Der Bürgermeister berichtet das Zustandekommen der Normenkontrollklage und die Hintergründe der Erklärung des Main-Kinzig-Kreises und 27 Kommunen bzgl. einer realitätsbezogenen Flüchtlingspolitik
   (MKK Erklärung).

TOP 12 - Genehmigung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 hier: Mitteilung gem. § 50 (3) HGO

• Erfreulicherweise konnte die Kommunal- und Finanzaufsicht des Main-Kinzig-Kreises mit kleineren Anpassungen die Haushaltssatzung für das Jahr 2023 genehmigen. Die Mitglieder der Gemeindevertretung beschließen die Kenntnisnahme der Haushaltsverfügung des Landrats mit folgenden Stimmergebnis: Ja 13, Nein 0, Enthaltung 1.