Archiv: Gemeinde Ronneburg

Am Donnerstag, 10.02.2022, war u.a. die Gemeinde Ronneburg im Innenausschuss des Hessischen Landtag eingeladen, um eine Stellungnahme bzgl. der geplanten Neuzuschneidung der Landtagswahlkreise mündlich zu begründen. Bürgermeister Andreas Hofmann (SPD) erschien mit einem einstimmigen Beschluss der Ronneburger Gemeindevertretung, die Planungen in aller Deutlichkeit abzulehnen. Weiterhin hatten die Mitglieder der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen, die Stellungnahme des Kreisausschusses des Main-Kinzig-Kreises zu unterstützen. Hintergrund der Landtagsanhörung ist die geplante Neuzuschneidung der Landtagswahlkreise, die Ronneburg mit einem Wechsel von dem angestammten Wahlkreis Main-Kinzig I (40) in den Wahlkreis Wetterau-Ost (26) betrifft.

Die Anhörung im Innenausschuss des hessischen Landtags wurde mit der Stellungnahme des Sachverständigen Prof. Will gestartet, welcher in seinen Ausführungen die Hintergründe des Handlungsbedarfes für eine klare Wahlkreisreform vor der nächsten Landtagswahl ausführte. Viele Hessische Wahlkreise haben zu viele wahlberechtigte Bürger*innen mit dem Ergebnis: Dass eine Ungerechtigkeit z.B. durch Bevölkerungswachstum entsteht und eigentlich eine Stimme in allen Wahlkreisen gleichwertig die Zusammensetzung des Landtags mitbestimmen soll. Dies ist bei den drei Wahlkreisen im Main-Kinzig-Kreis nicht mehr gegeben, denn diese haben im Schnitt 20.000-25.000 Wahlberechtigte zu viel, während in anderen Landesteilen weniger Wahlberechtigte einen Wahlkreisabgeordneten bestimmen können. Der Sachverständige führte sogar aus, dass in Wahlkreisen Nordhessens eine Stimme den 1,6fachen Wert hat, wie gegenüber einem übergroßen Wahlkreis. Im Ergebnis bedeutet dies, der Main-Kinzig-Kreis ist unterrepräsentiert. Aus diesem Grund hat die Ronneburger Gemeindevertretung die Forderung eines vierten Wahlkreises auf Gemarkung des Main-Kinzig-Kreises gefordert, denn es wäre möglich, aus allen drei Wahlkreisen einen vierten Wahlkreis herauszuarbeiten. Diese Forderung gewinnt eigenes Gewicht, wenn man die Vergrößerungen der Kommunen in den letzten zehn Jahren beobachtet und weiter Wohngebiete und Bevölkerungszuwächse geplant sind. Schließlich sollen die Kommunen im Main-Kinzig-Kreis einen klaren Beitrag leisten, den Siedlungsdruck und die Wohnungsnot im Rhein-Main-Gebiet zu lindern. „Daher kann man nur ein Fazit alleine für den Main-Kinzig-Kreis ziehen: Die Reform der Landtagswahlkreise ist ein Reförmchen, welches in kurzer Zeit erneut in der kommenden Legislatur-Periode auf der Tagesordnung erscheinen wird. Wir haben in Wiesbaden deutlich gemacht, dass die Abgeordneten sich klarer ihrer Verantwortung stellen müssen und lieber eine nachhaltige Reform planen sollen, die solche vorgezeichneten Zukunftsentwicklungen nicht ausblendet“, berichtet Bürgermeister Hofmann.

Landrat Thorsten Stolz (SPD) hatte in seiner Stellungnahme die Bezüge Ronneburgs in das Rhein-Main-Gebiet, nach Hanau und Gelnhausen in vielfacher Hinsicht berichtet. Bürgermeister Hofmann bezog sich in seiner Stellungnahme auch auf die Frage der traditionellen Ausrichtung und der Identität Ronneburgs, die bei einer Zuteilung in den Wahlkreis 26 überhaupt keine Anknüpfungspunkte aufweist. „Für diesen Wahlkreis-Zuschnitt spricht nichts aus der Historie, der bisherigen Zusammenarbeit oder ähnlichem, die eine solche Wahlkreis-Zuschneidung rechtfertigen. Weiterhin lässt die Wahlkreis-Vertretung große Fragen offen. Ronneburg wäre eine von drei Kommunen aus dem Main-Kinzig-Kreis, deren Gewichtung in dem neugeformten Wahlkreis als eher marginal anzunehmen ist. So werden wir als Füllsel im Wahlkreis 26 zum Wurmfortsatz degradiert“, ärgert sich Bürgermeister Andreas Hofmann deutlich über die Vernachlässigung der wichtigen Aspekte Identität und Orientierung der Kommune auch im Falle Ronneburgs. Auch aus Sicht der Bürger*innen ist die Neuzuschneidung höchst befremdlich. Als Bürger*innen des Main-Kinzig-Kreises von Wetterau ansässigen Wahlkreisabgeordneten vertreten zu werden, erfordert eine klare Neuorientierung beider Seiten. Auch für die künftige/n Abgeordnete/n wäre ein solcher Zuschnitt eine klare Herausforderung sich in Ortskenntnis, politischer Kultur und den jeweiligen Besonderheiten bis hin zur Mentalität, die schon unter Nachbarkommunen höchst unterschiedlich ist, einzuarbeiten.

Vor diesen Hintergründen kann es nur eine Forderung geben: Eine Kommune mit dem Wahrzeichen und Identitätsfaktor „Burg Ronneburg“, die für die Rhein-Main-Region, den Main-Kinzig-Kreis, dem Altkreis Hanau und die gleichnamige Gemeinde steht, muss auch in Landtagswahlen im Main-Kinzig-Kreis verbleiben. „Verfrachtet nicht die „Burg“ in den vorderen Vogelsberg, sondern lasst die „Burg“ im Main-Kinzig-Kreis“, zitiert Bürgermeister Andreas Hofmann einen Ausruf eines Mandatsträgers auf der letzten Sitzung der Gemeindevertretung.

Der Innenausschuss des Hessischen Landtags ist nun am Zug, die Eindrücke und Informationen aus den Stellungnahmen weiter zu bewerten. Aus Sicht der Gemeinde Ronneburg wäre ein Verbleib in einem Main-Kinzig-Wahlkreis von höchster Bedeutung, was wiederrum einen echten und deutlichen Reformwillen für eine nachhaltige Wahlkreis-Verteilung bei den Abgeordneten voraussetzt. Bürgermeister Andreas Hofmann dankt auch dem Kreisausschuss und dem Landrat für die klare Positionierung und Unterstützung des Main-Kinzig-Kreises.