Archiv: Gemeinde Ronneburg

Der Gesprächstermin bzgl. der L 3193 wurde am 15.09.2021 per Web-Konferenz angesetzt, da die Gemeindevertretung eine Resolution beschlossen hat, indem die Straßensituation angeprangert und eine Beendigung des Klageverfahrens gefordert wird. Trotz zahlreicher Bemühungen des Bürgermeisters und des Gemeindevorstands, Landtagsanfragen hiesiger Abgeordneter und Öffentlichkeitsarbeit ist kein Fortschritt für ein Ende der momentanen Klagesituation oder ein möglicher Baubeginn bekannt. Weiterhin sind die aufgeworfenen Klagegründe bzgl. Grundstückseinfahrten und Entwässerungsfragen für einen solch langen Zeitraum für juristische Verhandlungen aus Sicht der Kommune nicht nachvollziehbar. Da nicht davonausgegangen werden kann, dass das Klageverfahren zum Abschluss gebracht wird, war eine erneute öffentliche Positionierung der Gemeinde Ronneburg zum Vollzug des Planfeststellungsbeschlusses inkl. dem geplanten Neubau der L3193 erforderlich, sowie eine Ende des Klageverfahrens und Verkehrssicherungsmaßnahmen für den Winter gefordert.

Aufgrund der Straßensituation machten Bürgermeister Andreas Hofmann (SPD) und Mitglieder der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstands deutlich, dass die Straße eindeutig kompensierende Verkehrssicherungsmaßnahmen erfordert. Mit Blick auf den anstehenden Winter, ist davon auszugehen, dass die Straße weiter an Substanz verliert und noch gefährlicher wird als schon zum momentanen Zeitpunkt. Weiterhin wurde deutlich gemacht, dass die Gemeinde Ronneburg die Dauer des Klageverfahrens gegen den Planfeststellungsbeschluss nicht mehr nachvollziehbar ist.

Von den Mitarbeiter*Innen des Ministeriums wird ausgeführt, dass alles dafür getan würde, die Klagesituation mit Hilfe eines Vergleiches zu beenden. Man geht davon aus, dass in den nächsten eineinhalb Jahren der Rechtsstreit beendet werden kann. Eine gute Nachricht sei, dass Hessen Mobil bereits über die Ausführungsplanung verfügt, mit der eine unmittelbare Ausschreibung der Gewerke erfolgen kann, wenn das Klageverfahren beendet wird. Bei den Anwesenden bestand keine Kenntnis über geplante Verkehrssicherungsmaßnahmen, um die marode Straße über den kommenden Winter zu bringen.

„Wir haben deutlich gemacht, dass die Strategie des Ministeriums Vergleichsverhandlungen zu führen natürlich Sinn ergibt. Mit Blick auf eine Dauer von mehr als drei Jahren, aber die Frage gestattet ist, ob dies noch zielführend bzw. die Haltung der Klägerinnen sich zu vergleichen glaubwürdig erscheint. Weiterhin stehen erneute Kosten bzgl. der Verkehrssicherung im Raum, die erzwungen in die marode Straße investiert werden müssen, während der Neubau der Straße geplant wird. Eine unnötige Verschwendung von Geld und Arbeitszeit steht gegenüber der Frage, von Vergleichsverhandlungen auf eine Urteilsfindung überzugehen“, fasst Bürgermeister Hofmann die Diskussion und die Haltung der Mandatsträger zu der Frage zusammen. „Abschließend haben wir nun Maßnahmen zur Verkehrssicherung eingefordert, um die Straße „Winterfest“ zu machen“, so der Bürgermeister abschließend.

„Es bleibt die Hoffnung, dass das Klageverfahren schnellstmöglich beendet wird, damit der geplante Neubau realisiert wird, da es sich nun bei der L 3193 um die schlechteste und gefährlichste Straße im ganzen Rhein-Main-Gebiet und die „Hauptzufahrt“ für bis zu 6.500 Einwohner handelt“, zogen alle Beteiligte als Fazit des Gesprächs.

Gesprächs.