Archiv: Gemeinde Ronneburg

Pressemitteilung der Gemeinde Ronneburg:

Am Mittwoch, den 14.08.2019, tagte die Gemeindevertretung der Gemeinde Ronneburg in der Begegnungsstätte mit einer gefüllten Tagesordnung.

Kernpunkte der Gemeindevertretung waren die Präsentation zur Digitalisierung der Verwaltung nach dem sogenannten Rahmenbedingungen des Online-Zugangsgesetzes. Weiterhin standen zahlreiche Berichte und Jahresabschlüsse auf der Tagesordnung. Am Schluss der Gemeindevertretersitzung verabschiedeten die Gemeindevertreter einstimmig einen Aufruf zum solidarischen Zusammenleben und prangerten den immer rabiater werdenden Umgang und die Gewaltanwendung in der Gesellschaft an.

TOP 1:

Der stellv. Vorsitzende der Gemeindevertretung, Roland Reidel (CDU), eröffnet die Sitzung.

TOP 2:

Das Protokoll der letzten Sitzung wurde einstimmig genehmigt.

TOP 3:

Die Mitteilungen des Gemeindevorstands trug Bürgermeister Andreas Hofmann vor:

Abwasserverband „Oberer Fallbach“: Bericht von der Verbandversammlung

1. In seiner turnusgemäßen Verbandsversammlung hat der Abwasserverband am 17.07.2019 wichtige Entscheidungen für die Zukunft getroffen. Wichtigste Punkte der Sitzung waren die Beratung des künftigen Umgangs mit dem anfallenden Klärschlamm, der aufgrund verschärfter gesetzlicher Bestimmungen weitestgehend der thermischen Verwertung zu geführt werden muss. Die langjährige Praxis, den Klärschlamm auf landwirtschaftlichen Flächen zu  verwerten, ist trotz Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und deutlicher Unterschreitung aller untersuchten Parameter des Klärschlamms aus der Verbandsanlage in Ronneburg, nur noch in sehr eingeschränktem Maße zulässig. Die Mitglieder der Verbandsversammlung entschieden nach Vorstellung einer extern beauftragten  Wirtschaftlichkeitsstudie zukünftig eine Klärschlammentwässerungsanlage zu betreiben und den entwässerten Klärschlamm einer thermischen Verwertung zuzuführen. Es wurde dies einstimmig beschlossen, und die Verbandsanlage wird 2020/2021 entsprechend umgerüstet .Hierfür wurde die Bereitstellung von finanziellen Mitteln für die Planungskosten beschlossen. Die vorausschauende Vorbereitung auf diese Veränderungen in der Klärschlamm-Verarbeitung des Abwasserverbandes wurde auch finanziell in den letzten Jahren betrieben, so dass Handlungsfähigkeit gegeben ist. Weiterhin hat der Abwasserverband entschieden, der interkommunalen Klärschlamm-Verwertungskooperation des Main-Kinzig-Kreises beizutreten. Auswirkungen auf die Abwassergebühren durch eine veränderte Verbandsumlage werden kommuniziert, wenn die Größenordnungen der Veränderungen in der Klärschlammbehandlung und –entsorgung in den kommenden Jahren bekannt sind.

Energiemengenbilanz für 2018 liegt vor:

• Der Absatz von Strom ist von 2017 zu 2018 von 9.904.819 kWh auf 9.628.545 kWh gefallen. Auf Ronneburger Gemarkung erzeugt wurden 2017 2.932.378 kWh und 2018 3.190.645 kWh. Dies entspricht einer Quote von 33,1% Anteil regional erzeugten Stroms durch Fotovoltaik und Biogas am Gesamtverbrauch in Ronneburg. Hierdurch wird ein Ausstoß von 1.387t in 2018 vermieden. An diesen freiwilligen und privaten Maßnahmen zeigt sich weiterhin, dass Klimaschutz am ehesten mit Anreizen für die Bevölkerung bewältigt werden kann, als in Form von Zwangsmaßnahmen.

Verwaltung auf Windows 10 umgestellt

• Das Betriebssystem von Microsoft Windows 7 ist im Support ausgelaufen.

• Die Verwaltung hat selbständig alle kommunalen PCs auf das Betriebssystem Windows 10 gewechselt und ein Betrag von ca. 25.000€ eingespart, in dem auf den Einsatz einer Fachfirma verzichtet werden konnte.

Städtepartnerschaften (Castronno, Italien und Amana, Iowa)

Castronno Besuch 2020: Am 12.07.2019 tagte eine Sitzung der Freundschaftsinitiative Ronneburg Castronno (FIRC) und wählte das Wochenende am 24.04-26.04.2020 für einen Besuch in Italien aus. Eine weitere Sitzung zur Vorbereitung des Besuchs findet am 01.11.2019 um 19:00 Uhr wieder in der Begegnungsstätte Fallbachhaus. Interessenten für eine Teilnahme an dem Besuch sind schon jetzt gerne aufgefordert, die Teilnahme bei Frau André anzumelden.

Amana Besuch 2019:

Neun Bürgerinnen und Bürger haben unter der Führung von Rainer Erdt eine USA/Kanada-Reise unternommen und haben davon eine Woche in unserer inoffiziellen Partnergemeinde Amana in Iowa verbracht. Bei dem Eintreffen der Reisegruppe in Amana ist auch der Bürgermeister dazu gestoßen und hat weitere Schritte zur Vertiefung dieser traditionellen Verbindung unternommen und schlägt vor: Zur 50 Jahr Feier der Gemeinde Ronneburg Vertreter aus den beiden Städtepartnerschaften einzuladen und auch mit Amana einen Städtepartnerschaftsvertrag zu unterzeichnen. Zur Erinnerung: Mit Castronno in Italien gibt es einen entsprechenden Vertrag aus 2015 und mit Amana, der weitaus älteren Verbindung gibt es keinen formalen Akt der Verschwisterung. Wir schlagen vor dies nachzuholen und werden die Gremien hierzu auffordern, einen ähnlichen Textentwurf zu beraten, wie seinerzeit mit Castronno.

Kanalbaumaßnahme Bergstraße / Hanauer Straße

• Nach Fertigstellung des neuen Kanalschachtes in der Hanauer Straße, wird nun der Kanalschacht für den Anschluss der Bergstraße in Angriff genommen.

Friedhof AW

• Ideen dafür sind veröffentlicht und werden für die Beratung vorbereitet. Nachdem 2018 aus Gründen der Sicherheit für die Besucher Baumfällarbeiten durchgeführt wurden und diese durch standortgerechte Neuanpflanzungen kompensiert worden sind, ist vor wenigen Tagen durch Mitarbeiter des Bauhofes damit begonnen worden, den Hauptweg neu zu gestalten. Ziel war es auch, den Zugang zur Trauerhalle zu erleichtern. Es wurde auf dem Hauptweg, entlang der Trauerhalle, eine Entwässerungsrinne eingebaut. Beiderseits der Rinne ist ein neuer Wegebelag eingearbeitet worden. Der Zugang zur Trauerhalle ist deutlich erleichtert worden, da die Höhe der Trittstufe nunmehr erheblich reduziert wurde. Die neue Wegegestaltung mit der Entwässerungsrinne lässt den Eingangs- und Wegebereich in völlig neuer Optik erscheinen. Nach dem der Weg vor der Trauerhalle neu gestaltet wurde wird in Kürze damit begonnen auch den Weg zum Friedhofsparkplatz zu überarbeiten. Die Planungen sehen langfristig vor, den Friedhof Altwiedermus an die Kanalisation anzuschließen.

Betreuende Grundschule (BGS): Mit erhöhter Aufnahmekapazität gestartet

• Das Stichwort „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ wird durch die Gemeinde Ronneburg ja auch im Schulkindbereich verantwortungsvoll abgedeckt. Mit Beginn des neuen Schuljahres sind nun 72 Kinder in der Betreuung der Betreuenden Grundschule, eine maximale Kapazität besteht für 75. Diese Steigerung war nur möglich, in dem uns weitere Räumlichkeiten zugesichert wurden. Die hierbei vorgenommenen Änderungen seitens der Mitarbeiterinnen unserer Betreuenden Grundschule gewährleisten ein auf die gesteigerte Kinderzahl angepasstes Umfeld und gleiche Bedingungen. Für den Einsatz unserer Mitarbeiterinnen, des Bauhof-Teams und der Verwaltung bedanke ich mich herzlich insbesondere wegen der Kurzfristigkeit.

Kita-Mitarbeiter/Innen Parkplatz

• Im Haushalt 2019 wurden Mittel eingeplant, einen MitarbeiterInnen Parkplatz für die enorm gewachsene Kita „Kleine Ritter“ umzusetzen. Dies wurde nun abgearbeitet, um die Ahornstraße, Ulmenweg sowie Grundschulparkplatz von den dort parkenden Fahrzeugen zu entlasten. Wir weisen daraufhin, dass es sich hierbei nicht um einen öffentlichen Parkplatz handelt, sondern ausschließlich für kommunale Bedienstete wie z.B. der Kindertagesstätte. Bisher verfügte die Kita über keine eigenen Parkmöglichkeiten und hier herrschte mit zunehmenden Mitarbeiterzahl Handlungsbedarf. Wir sind uns sicher, dass wir mit den neugeschaffenen 13 Parkplätzen, einen wichtigen Beitrag leisten, die Parksituation in diesem Bereich zu entspannen.

Kreisausschuss bewilligt 75.000€ für die Sanierung der Auffahrt zum Jugendzentrum Ronneburg

• Gemäß meiner Anfrage an die Kreisspitze hat nun der Kreisausschuss am 09.07.2019 entschieden die angestrebte Deckschichtsanierung der Zufahrt zum Jugendzentrum Ronneburg mit 75.000€ zu fördern. Wir uns freuen, dass der Main-Kinzig-Kreis uns hier zu 100% der Kosten unterstützt und wir dadurch keine kommunalen Mittel binden müssen. Mit der geplanten Maßnahme wird die angegriffene Straße in ihrer Lebensdauer wieder gesteigert und bekommt weitere ca. 15 und 20 Betriebsjahre.

Kommunaler Breitbandausbau: Vectoring-Ausbau der Telekom in Altwiedermus und Hüttengesäß

• Die Deutsche Telekom hat im Rahmen des Interessenbekundungsverfahrens für den Breitbandausbau in Ronneburg die Aufrüstung des Breitbandnetzes auf 100 mbit/s bis 30.11.2019 für die Ortsteile Altwiedermus und Hüttengesäß zugesagt. Ein letzter Bericht wurde im Frühjahr 2019 gegeben. Hierzu wurde die Deutsche Telekom zu den Maßnahme-Fortschritten angefragt. Der Bericht war für die Sitzung am 14.08.2019 angefragt und muss nachgereicht werden.

Dorfentwicklung: Stand des Umbaus des Dorfgemeinschaftshauses Neuwiedermuß

• Die Baumaßnahme geht Schritt für Schritt voran. Der Fußboden wird gerade verlegt, anschließend werden Vorhänge gehängt und Möbel gestellt. Auch der Lift- und die Küche- Einbau sind als nächste Maßnahmen bereits in Aussicht.

Ferienspiele: Bericht Jugendpflege

• Jugendpflegerin Tanja Fassing hat mit ihrem Team die Sommerferienspiele durchgeführt. Zwei Wochen hatten die Kinder ein reichhaltiges Programm von Ausflügen und Thementagen. Hierfür möchte ich mich bei allen Mitwirkenden insbesondere bei den ehrenamtlichen Aktiven bedanken, die die Ferienspiele wieder zu einem Erfolg und zu einem unvergesslichen Erlebnis für die Kinder gemacht haben.

Gelbe Tonnen – Bestellmöglichkeit über die Kommune

• Im Mitteilungsblatt 01/2019 wurde die Möglichkeit angeboten, statt der gelben Säcke nun eine gelbe Tonne zu nutzen und zu bestellen. Die gelben Säcke weisen seit geraumer Zeit deutliche Schwächen im Material auf, weshalb der Gemeindevorstand entschieden hat, die gelbe Tonne zur Nutzung anzubieten.

• Davon hat die Bevölkerung rege Gebrauch gemacht. Der erste Bestellvorgang mit 130 Tonnen ist jetzt verkauft. Hiervon wurden ca. 15 vom Bauhof ausgeliefert, alle anderen werden am Wertstoffhof ausgegeben und von den Käufern abgeholt. Da noch Bestellungen vorliegen, wurden jetzt von nochmals 50 Tonnen nachgeordert. Wenn diese verkauft sind (Ausgabetermin Ende Sept./Anfang Okt.), ist dieses Serviceangebot der Gemeinde Ronneburg beendet, da wir nicht mit privaten Anbietern auf dem Markt um Leistungen konkurrieren wollen. Denn, weitere Tonnen können weiterhin bei der Fa. Veolia (Langenselbold) zum Preis von 60,-- € erworben werden. Gesamtausgaben bisher : 3.279,64 € / Einnahmen : 4.395,-- €

• Vielen Dank an die Verantwortlichen in Rathaus und Bauhof, die diese Dienstleistung sehr bürgernah abgewickelt haben.

TOP 4: Mitteilung aus den Ausschüssen

Wegen der Sommerpause und –ferien hatten keine Ausschüsse getagt.

TOP 5: Vorstellung des Sonderprojekts - Einführung und Umsetzung einer Digitalisierungsstrategie für die Gemeinde Ronneburg

Bürgermeister Andreas Hofmann (SPD) und Büroleiter Marcus Rosen stellten den GemeindevertreterInnen ausführlich die Aktivitäten zur Digitalisierung der Verwaltung vor. Bürgermeister Hofmann erläuterte die Rahmenbedingungen die nach übergeordneter Gesetzgebung die Kommunen bis September 2022 zwingt, bis zu 538 Verwaltungsprozesse in digitaler Form für die Bürgernutzung anzubieten. Büroleiter Marcus Rosen erläuterte den Mandatsträgern den Projektplan und die dafür angenommenen Kosten. In der Diskussion bot der Bürgermeister gerne regelmäßige Berichte zu diesem wichtigen Thema an. „Neben den Chancen der Digitalisierung gibt es auch Ängste. Wir wollen uns in die Zukunft weiterentwickeln, aber auch deutlich machen, dass alle traditionellen Kommunikationswege weiterbestehen. Wir haben ein bürgerfreundliches Rathaus in der Zukunft vor Augen, welches alle Kanäle zur Kommunikation und Service mit der Bürgerschaft nutzt, UND man so wie jetzt auch die/den Mitarbeiter/in auch sprechen und zum persönlichen Gespräch treffen kann“, erklärt Bürgermeister Andreas Hofmann sein Verständnis von digitaler und analoger Zukunft. Alle Beteiligten waren sich darin einig, mit einem gutaufgestellten Projektplan dieses herausfordernde Über-Thema zu starten. Auch bisherige Digitalisierungsaktivitäten von Serviceleistungen wurden vorgestellt: Online Rathaus

TOP 6: Vorlage des Schlussberichts zum Jahresabschluss 2016 der Gemeinde Ronneburg

Bürgermeister Andreas Hofmann stellt die Schlussbericht für das Jahr 2016 vor, den das Rechnungsprüfungsamt des Main-Kinzig-Kreises geprüft hat. Der Prüfbericht ist ohne Einwendungen.

Das Jahr 2016 war mit einem geplanter Jahresfehlbedarf -120.638,41 € im Haushaltsplan angenommen worden und konnte am Ende mit einem positiven Jahresergebnis  von +160.618,87 € abschließen. Gründe für Ergebnisverbesserung waren Mehreinnahmen von ca. 160.000 € und Einsparungen bei den Sach- und Dienstleistungen von ca. 150.000 €. Eine Kreditaufnahme von 115.914 € war nicht notwendig. Der Zahlungsmittelüberschuss betrug am Ende des Jahres +66.041,31 €. Der Jahresabschluss ist nach Bekanntgabe wie gewohnt im Bürgerbüro öffentlich einsehbar.

Die Gemeindevertretung beschloss nach kurzer Diskussion einstimmig die Entlastung des Vorstands und den Prüfbericht.

TOP 7: Bekanntgabe des Schlussberichtes der 210. Vergleichenden Prüfung 'Haushaltsstruktur 2018: Kleinere Gemeinden'

Bürgermeister Andreas Hofmann (SPD) und Büroleiter Marcus Rosen stellten den GemeindevertreterInnen ausführlich die Aktivitäten und die Ergebnisse rund um die 210. Vergleichende Prüfung zur Haushaltsstruktur kleinerer Gemeinden bzgl. den Ergebnissen der Gemeinde Ronneburg vor. Die wichtigsten Ergebnisse und daraus zu veranlassenden Handlungsschritte werden im Haupt- und Finanzausschuss Anfang September ausführlich diskutiert, wie z.B. die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr. Bürgermeister Andreas Hofmann dankte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde Ronneburg und den Mandatsträgern für die gute Zusammenarbeit, denn ohne diese wäre der Bericht nicht so positiv ausgefallen. Die Prüfer bescheinigten der Gemeinde Ronneburg im Prüfungszeitraum (2013-2017) rechtmäßig und auf vergleichenden Grundlagen sachgerecht und wirtschaftlich geführt wurde.

 

TOP 8: Vorlage des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2018

Im Gegensatz zu TOP 6 der Sitzung handelt es sich bei dieser Vorlage, um den von der Kommune erstellten Jahresabschluss, der nun an das Rechnungsprüfungsamt weitergeleitet wird. Die Gemeindevertretung nimmt folgende Eckdaten zur Kenntnis:

Der Jahresabschluss der Gemeinde Ronneburg für das Jahr 2018 wurde erstellt. Bei der Erstellung des Jahresabschlusses wurde die Finanzverwaltung durch das Unternehmen Wirtschafts-und Steuerberatung Schüllermann GmbH unterstützt. Der Jahresabschluss 2018, bestehend aus Vermögensrechnung (Bilanz), Ergebnisrechnung und Finanzrechnung wird wie folgt festgestellt:

• In der Bilanzsumme mit 19.276.879,83 €

• In der Ergebnisrechnung im ordentlichen Ergebnis mit einem Überschuss von 244.282,90 € und im außerordentlichen Ergebnis mit einem Überschuss von 1.039,98 € somit im Jahresergebnis insgesamt mit einem Überschuss von 245.322,88 €

• In der Finanzrechnung mit einem Finanzmittelüberschuss 1.105.792,20 €

TOP 9: Gemeinsamer Antrag der SPD Fraktion und CDU Fraktion vom 01.08.2019 „Hessisches Plädoyer für ein solidarisches Zusammenleben“

Dem gemeinsamer Antrag der SPD Fraktion und CDU Fraktion vom 01.08.2019 sich dem „Hessisches Plädoyer für ein solidarisches Zusammenleben“ anzuschließen wurde einstimmig zugestimmt. Siehe Link: Hessisches Plädoyer für ein solidarisches Zusammenleben